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Verantwortlich für den Inhalt gemäß RStV
Herr Michael Hempe

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz
DE283847256

Online-Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Urheberrechtshinweis
Die durch Montagedienst /Sirod-Design Drinkwitz erstellten Inhalte und Werke auf dieser Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht von Montagedienst / Sirod-Design Drinkwitz selbst erstellt wurden, werden Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, wird um einen entsprechenden Hinweis gebeten. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Montagedienst / Sirod-Design Drinkwitz derartige Inhalte umgehend entfernen.








Urheber- und Kennzeichenrecht


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Das Copyright für veröffentlichte, von dem Website-Betreiber selbst erstellten Objekten bleibt allein bei dem Website.Betreiber. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet und wird bei Zuwiderhandlung strafrechtlich verfolgt.



Datenschutzerklärung


§ 1 Personenbezogene Daten

a) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Angaben, die die Identität des Kunden offenlegen oder offenlegen können. Herr Mario Drinkwitz, Franz-Pascher Strasse 1, 41470 Neuss (im Folgenden: Montagedienst Drinkwitz und SIROD Logistik genannt)hält sich an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet.

b) Umgang
Personenbezogene Daten dienen ausschließlich Kommunikation mit dem Nutzer bzw. der Ausgestaltung der Nutzung der Website. Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur im notwendigen Umfang oder sofern Montagedienst Drinkwitz gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wird oder, wenn nötig, um eine gesetzeswidrige oder missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

c) Widerspruch
Der Nutzer kann der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Ausgenommen hiervon sind solche Daten, die zu Zwecken der Vertragsabwicklung bereitgehalten werden müssen.

d) Auskunftsrecht
Auf Anfrage informiert Montagedienst Drinkwitz den Nutzer über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dies erfolgt grundsätzlich kostenlos.

e) Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, unrichtige personenbezogene Daten auf Antrag berichtigen, löschen oder sperren zu lassen. Die Ausübung des Rechts ist kostenlos.



§ 2 Nutzungsdaten

Beim Besuch der Webseite werden allgemeine technische Informationen erhoben. Hierzu gehören die vom Benutzer verwendete IP-Adresse, Uhrzeit, Dauer des Besuchs, Browsertyp und ggf. die Herkunftsseite. Diese Nutzungsdaten werden in einem Logfile registriert und können zum Zwecke der Statistikauswertung dieser Webseite benutzt und gespeichert werden. Eine Verknüpfung dieser Nutzungsdaten mit den personenbezogenen Daten des Benutzers findet nicht statt.


§ 3 Datensicherheit

a) Datensicherheit
Sämtliche Daten auf www.sirod-design werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung gesichert. Montagedienst Drinkwitz übernimmt jedoch keine Haftung für die Zerstörung und Beschädigung von Daten.

b) Sessions und Cookies
Zur Bedienung des Internetauftritts kann Montagedienst Drinkwitz Cookies oder serverseitige Sessions einsetzen, in denen Daten gespeichert werden können. Cookies dienen dabei z.B. auch der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen. Cookies sind Dateien, die von einer Webseite auf der Festplatte des Kunden abgelegt werden, um diesen Computer beim nächsten Webseitenbesuch automatisch wieder zu erkennen und damit die Nutzung der Webseite an den Kunden anpassen zu können. Einige der verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung wieder gelöscht. Dabei handelt es sich um sogenannte Sitzungs-Cookies. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen die Wiedererkennung des Browsers bei einem späteren Besuch unserer Website (dauerhafte Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bitte beachten Sie dabei, dass Sie möglicherweise einige Funktionen dieser Website nicht nutzen können, wenn die Cookies deaktiviert sind.


§ 4 Dienste von Drittanbietern

a) Social-Media-Links
Montagedienst Drinkwitz hat bei den über Links von dieser Website zu erreichenden Drittanbietern eigene Social-Media-Seiten. Durch die Nutzung der Links gelangen Sie auf die jeweiligen Internetseiten der Drittanbieter (z.B. Facebook, Twitter, Google+). Sobald Sie die Seite der Drittanbieter aufgerufen haben, befinden Sie sich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters, so dass auch deren Datenschutzerklärung bzw. deren Erklärungen zur Datenverwendung gelten. Montagedienst Drinkwitz hat hierauf keinen Einfluss, wir empfehlen jedoch zur Vermeidung einer unnötigen Datenweitergabe vor der Nutzung eines entsprechenden Links sich selbst bei dem jeweiligen Drittanbieter auszuloggen, damit nicht schon durch die Verwendung des Links u.U. Nutzungsprofile durch den Drittanbieter erstellt werden können. Montagedienst Drinkwitz hat bewusst nur Links eingesetzt und auf weitergehende Plugins der Drittanbieter verzichtet, um Ihre Daten zu schützen.

b) Nutzung von Microsoft Diensten
Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes von Microsoft eingebunden. Microsoft wird betrieben von der Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA („Microsoft"). Für die Nutzung der Microsoft Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Microsoft. Die von Microsoft erfassten und verwendeten persönlichen Daten werden für den Betrieb und die Verbesserung der Websites und Dienste von Microsoft verwendet. Die von Ihnen bereitgestellten Informationen werde gemäß den geltenden Microsoft-Datenschutzbestimmungen über Microsoft genutzt. Solange Sie bei Microsoft eingeloggt sind, ist eine unmittelbare Zuordnung der abgerufenen Daten zu ihrem Microsoft Profil möglich. Diese Zuordnungsmöglichkeit wird durch das Ausloggen bei Microsoft beendet. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Microsoft, über Ihre diesbezüglichen Rechte Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Microsoft unter http://privacy.microsoft.com/de-de/default.mspx


§ 5 Kontaktaufnahme

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes kann sich der Kunde über kontakt@sirod-design.de an Montagedienst Drinkwitz wenden oder das Kontaktformular nutzen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Montagedienst Drinkwitz
bzw. SIROD - DESIGN (beides Unternehmen des Herrn Mario Drinkwitz, Franz-Pascher Strasse 1, 41470 Neuss und
nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet nicht über das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme. Der Kunde
kann für eine Anfrage z.B. das Kontaktformular nutzen oder diese per E-Mail stellen. An Angebote hält sich der
Auftragnehmer eine Woche gebunden. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet nicht mangels
Onlinevertragsschluss nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen
Vereinbarung.
§ 2 Leistungsbeschreibung
a) Allgemein
Erbringt Dienstleistungen rund um den Auf- und Abbauf und Um-Konfigurationen von gebrauchten USM Haller Möbel.
Darüber hinaus bietet der Auftragnehmer ausgewählte gebrauchte USM Haller Möbel und entsprechendes Zubehör
sowie Erweiterungen an.
b) Leistungserbringung
der Auftragnehmer ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von dem Auftragnehmer nicht verhindert werden können (hierzu
gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts) hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.
Sie berechtigen den Auftragnehmer dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Der
Auftragnehmer verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig
bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
e) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch den Auftragnehmer innerhalb von
14 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an
das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach
Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden vierzehnten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag,
Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 3 Zahlung
a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen
Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von dem
Auftragnehmer in Neuss vereinbart wird.
b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
Rechnung bei dem Auftragnehmer eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit
seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich der Auftragnehmer vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in
Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen.
Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind
und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
d) Anzahlung
Bei Dienstverträgen (z.B. Montagedienstleistungen) kann der Auftragnehmer eine Anzahlung i.H. von 50% der
vereinbarten Vergütung mit Vertragsschluss verlangen und die Ausführung der Dienstleistung bis zum Eingang dieser
Anzahlung zurückbehalten. Warenlieferungen erfolgen hingegen grundsätzlich nur gegen vollständige Vorkassezahlung.
e) Leistungsänderung durch den Kunden
Soweit der Kunde Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistung verlangt, wird der Auftragnehmer, wenn die
Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der Änderung eintretende Zeitverzögerung und den Mehraufwand
ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Wird keine Einigung erzielt,
so kann der Auftragnehmer die Änderungswünsche zurückweisen. Leistungsänderungen, die die Erbringung des Werks
bzw. der Dienstleistung nicht nur unerheblich beeinflussen, sind in Textform festzuhalten. Bei Dienstleistung gelten
bezüglich zusätzlich erforderlichen Aufwands als Berechnungsgrundlage grundsätzlich 45 EUR netto pro Mann und
Stunde. Erforderliche Auslagen werden hinzugerechnet. Auf dieser Basis erfolgt auch die Berechnung eines
Mehraufwandes, welcher durch Abweichungen der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort im Verhältnis zu den bei
Vertragsschluss mitgeteilten Gegebenheiten bedingt ist (z.B. Möbeltransport statt ebenerdig in die 3. Etage)
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher haben im Rahmen von Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Bezüglich des Inhalts und der weiteren
Hinweise wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde
hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen
Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an den
Auftragnehmer ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der
Auftragenehmer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt
vom Vertrag.
§ 6 Gewährleistung bei Kaufverträgen
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der
Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware
unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien
gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die
Gewährleistungsrechte nicht.
b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der
Ware auf den Kunden über.
c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine
Beschädigung feststellen, bittet der Auftragnehmer den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine
Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des
Verbrauchers berührt.
d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung
verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch
auf Rücktritt oder Minderung.
e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das
Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine
Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet der Auftragnehmer nur im Falle von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss
unberührt.
g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende
Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet der Auftragnehmer nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der
Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren
innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB.
h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich (spätestens nach 3 Tagen) in Textform anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Entsprechendes gilt für versteckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung.
i) Gewährleistung für gebrauchte Waren
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr bzw. soweit der Käufer Unternehmer ist, ist die Gewährleistung
für gebrauchte Waren ausgeschlossen. Dies schließt nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Gewährleistung bei Werkverträgen
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann
der Auftragnehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach
wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder
Minderung.
f) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das
Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.
c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr
geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser
Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
d) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der
Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport
bestimmte Person über.
e) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine
Beschädigung feststellen, bittet der Auftragnehmer den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine
Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des
Verbrauchers berührt.
g) Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang.
§ 8 Haftung
a) Haftungsausschluss
Der Auftragnehmer sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei
beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche
Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 9 Veranwortlichkeit des Kunden
Für Inhalt und Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Kunde selbst
verantwortlich. Er verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen. Er bestätigt mit der Übertragung von Daten insbesondere auch die urheberrechtlichen
Bestimmungen eingehalten zu haben. Der Kunde stellt den Auftragnehmer uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten
wegen solcher Verletzungen gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung
von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 10 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz des
Auftragnehmers in Neuss vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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